Kölleda_B-Plan_01-08_Weimarische Straße

Bebauungsplan 01/08
 „Gewerbepark An der Weimarischen Straße“
Erneute Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Im Bebauungsplanverfahren ist ein formeller, nicht heilbarer Fehler unterlaufen. Die Bürgerbeteiligung begann entgegen den Festlegungen im § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bereits 5 Tage nach der Bekanntgabe im „Cölledaer Anzeiger“, diese darf jedoch frühestens eine Woche nach der Bekanntgabe erfolgen. Zur Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes müssen also diese Verfahrensschritte ab der Bürgerbeteiligung wiederholt werden.

Der Stadtrat der Stadt Kölleda hat am 27.06.2012 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 01/08

„Gewerbepark An der Weimarischen Straße“

in Kölleda gefasst.
In der Stadtratssitzung am 26.06.2018 wurde die erneute Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes 01/08 „Gewerbepark An der Weimarischen Straße“ in Kölleda, bestehend aus dem Planteil und Textteil (Begründung), sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit
vom 27.07. bis einschließlich 30.08.2018

                        Mo, Mi u. Fr                von     8.00 Uhr       bis     13.00 Uhr
                        Di u. Do                      von     8.00 Uhr       bis     18.00 Uhr
                        Sa                                von     9.00 Uhr       bis     11.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme im Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda, Markt 3, 99625 Kölleda, aus.

Zusätzlich sind die Unterlagen auf der Webseite der Stadt Kölleda www.koelleda.de
vom 27.07. bis 30.08.2018 unter Download - Amtliche Bekanntmachungen abrufbar.

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von jedermann können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes 01/08 „Gewerbepark An der Weimarischen Straße“ der Stadt Kölleda und dessen Begründung schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Stellungnahmen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie vom 15.12.2008 und vom 26.09.2012, der Angaben zu den    geologischen Verhältnissen zu entnehmen sind

- Umweltbericht mit Stand 2012/2014 mit Grünordnungsplan und Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht und Angaben zu den Schutzgütern Mensch, Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kultur- /Sachgüter, Wechselwirkungen

Ziele und Zweck der Planung:

Mit dem Bebauungsplan 01/08 „Gewerbepark An der Weimarischen Straße“ der Stadt Kölleda (ehemals AGK/Hotel/Tankstelle B 85) sollen zum einen der bisherige Bestand und die damit einhergehenden Nutzungen gesichert und zum anderen bereits eingesetzte Entwicklungs-

prozesse/Nutzungen hin zu einem Gewerbegebiet aufgegriffen werden, um für diese dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Außerdem kann ohne eine Zuordnung der Stellungnahme die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchfüh-

rung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates Kölleda beraten und entschieden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan 01/08 „Gewerbepark An der Weimarischen Straße“ der Stadt Kölleda unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Normenkontrollantrag - ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.